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Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung wegen Coronavirus

17.03.2020 Häufig gestellte Fragen im Rahmen des Betreuungsverbotes - Infos vom Bayerischen Staatsministerium für Famile, Arbeit und Soziales

331. Newsletter


Im Namen von Frau Staatsministerin Carolina Trautner bedanken wir uns herzlich für Ihren
engagierten Einsatz vor Ort. Die Gewährleistung der Notbetreuungen in den
Kindertageseinrichtungen ist für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der
weiteren Bereiche der kritischen Infrastruktur von größter Bedeutung.

Im Folgenden informieren wir Sie über Auslegungsfragen bezüglich der Betretungsverbote,
die uns erreicht haben:

Bereiche der kritischen Infrastruktur
Für folgende Bereiche hat das StMAS am 17. März 2020 klargestellt, dass sie grundsätzlich
zur kritischen Infrastruktur zählen:


Lebensmittelversorgung: Hier ist die gesamte Spanne von der Produktion bis zum
Verkauf umfasst (z.B. Verkaufspersonal in Lebensmittelgeschäften).

Personen- und Güterverkehr (z.B. Lkw-Fahrer, Zugführer, Piloten, Fluglotsen).

Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und
Krisenkommunikation, z.B. Journalisten in der Berichterstattung, nicht dagegen
Freizeit-Magazine).

Für die Kinder, deren Eltern in diesen Bereichen tätig sind, ist eine Notbetreuung zur
Verfügung zu stellen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen (beschrieben im 330.
Newsletter) hierfür vorliegen.

Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung
Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm
oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person
wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist
anzunehmen, wenn das Kind bzw. die volljährige Person in der Wohnung mit Haupt- oder
Nebenwohnsitz gemeldet sind.

Ferienbetreuung in den kommenden Osterferien
Wir bitten Sie dringend, von eventuell geplanten Schließzeiten in den Osterferien Abstand zu
nehmen, um weiterhin die Notbetreuung der Kinder zu gewährleisten, deren Eltern in
Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind. Mit Blick auf die Horte gehen wir
davon aus, dass die in den Ferien übliche Aufstockung der Öffnungszeiten in den Ferien im
gewohnten Umfang angeboten wird. Geplante Schließzeiten (Osterferien), die unvermeidbar
sind und in denen keine Notbetreuung angeboten werden kann, sind den Jugendämtern bis
spätestens 27. März 2020 anzuzeigen.

Anordnungen des Jugendamts im Einzelfall - Kindeswohlgefährdung
Unberührt von der Allgemeinverfügung bleiben auch aktuell bestehende Anordnungen des
Jugendamts im Einzelfall, in denen aufgrund der Regelungen des SGB VIII zur
Sicherstellung des Kindeswohls eine Betreuung im Rahmen einer Heilpädagogischen
Tagesstätte bzw. in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle erforderlich
ist. Hier tritt anstelle der schriftlichen Erklärung der Eltern eine schriftliche Erklärung des
Jugendamtes, in der dieses bestätigt, dass und in welchem Umfang eine Ausnahme vom
Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohl notwendig ist.

Schließungen durch das Gesundheitsamt
Schließungen einer Kindertageseinrichtung, die durch das Gesundheitsamt aufgrund von
Erkrankungen oder Verdachtsfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus angeordnet
werden, gehen der Einrichtung einer Notbetreuung vor. In diesen Fällen sind nach den
Anweisungen des Gesundheitsamts keine Kinder zu betreuen, es handelt sich nicht um
förderrelevante Schließtage. Wenn eine solche Schließung durch das Gesundheitsamt
aufgehoben wird, ist eine Notbetreuung für die hierzu berechtigten Kinder einzurichten.

Elternbeiträge
Die Auswirkungen der Allgemeinverfügung auf die zu zahlenden Elternbeiträge richtet sich
nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. nach den Regelungen in den Satzungen. Der
Beitragszuschuss gem. Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG wird auch dann weitergezahlt, wenn
aufgrund der Betretungsverbote keine oder gekürzte Elternbeiträge erhoben werden.

Einsatz von pädagogischem Personal
Arbeitsrechtliche Fragen, z.B. nach Freistellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liegen allein im Verantwortungsbereich des Trägers und bedürfen in Zeiten des
Fachkräftemangels einer sorgfältigen Abwägung. Zu beachten ist, dass sich die Schließung
einer Einrichtung nur dann nicht förderkürzend auswirkt, wenn keines der regulär betreuten
Kinder unter die Ausnahmeregelung fällt bzw. den Kindern, die unter die Ausnahmeregelung
fallen, eine Betreuung angeboten wird und diese nicht in Anspruch genommen wird. Bei
entsprechendem Bedarf müsste die vorübergehend geschlossene Einrichtung wieder
geöffnet werden. Dies gilt auch für Zeiten, in denen reguläre Schließtage beabsichtigt waren
(Osterferien).

Informationen auf der Internetseite des StMAS
Da es sich insgesamt um ein sehr dynamisches Geschehen handelt, bitten wir Sie, sich
möglichst täglich vor der Öffnung der Einrichtung auf der Internetseite des StMAS über die
aktuelle Fassung der Bereiche der kritischen Infrastruktur und andere Auslegungsfragen zu
informieren. Das StMAS behält die weitere Entwicklung der Inanspruchnahme der
Notbetreuung und die Auslegungsfragen vor Ort weiterhin im Blick und wird Sie auch über
den Newsletter und die Jugendämter über aktuelle Vorkommnisse informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Referat V 3 – Kindertagesbetreuung

Kategorien: Rathaus, Dringende Hinweise